Skip to content

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bochmann Software GmbH für CodeCharter

Stand: 1. Juni 2026

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der

Bochmann Software GmbH, Am Sennehügel 49, 32052 Herford, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter HRB 19978, vertreten durch den Geschäftsführer Mitja Bochmann (nachfolgend "Anbieter"),

und dem Kunden über die Nutzung der Softwareprodukte und Dienste "CodeCharter" (nachfolgend "Software").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

(1) CodeCharter ist ein deklarativer Code-Qualitätsprüfer für .NET-Projekte, bestehend aus:

  • einer Kommandozeilen-Anwendung (CLI) zur lokalen Analyse und CI-Integration,
  • einer Visual-Studio-Code-Erweiterung,
  • einem domänenspezifischen Regelwerk (DSL) und einer mitgelieferten Regel-Bibliothek,
  • einem webbasierten Kundenportal zur Verwaltung von Abonnement, API-Schlüsseln und Downloads.

(2) Funktionsumfang, Systemanforderungen und Versionierung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Produktdokumentation unter codecharter.tools/docs. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang im Rahmen der vertraglich geschuldeten Leistung weiterzuentwickeln.

(3) Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang ist der vom Kunden bei Vertragsschluss gewählte Tarif. Eine Übersicht der Tarife ist unter /docs/pricing/plaene abrufbar.

3. Vertragsschluss und Trial

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Anlage eines Kundenkontos im Portal bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Der Vertrag über die Nutzung der Trial-Version kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter (Bestätigungs-E-Mail) zustande.

(3) Mit Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und erfolgreicher Zahlungs- abwicklung über den Zahlungsdienstleister (vgl. Ziffer 6) kommt ein kostenpflichtiger Vertrag zustande.

(4) Die Trial-Version berechtigt zur unentgeltlichen Nutzung des vollen Funktionsumfangs für die in der Produktdokumentation angegebene Dauer. Nach Ablauf der Trial-Version endet das Nutzungsrecht automatisch, sofern der Kunde nicht zuvor einen kostenpflichtigen Tarif aktiviert hat.

4. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software ein.

(2) Das Nutzungsrecht ist auf die im gewählten Tarif vereinbarte Anzahl von Entwickler-Sitzen ("Seats") beschränkt. Ein Seat berechtigt eine namentlich benannte natürliche Person zur Nutzung der CLI und der VS-Code-Erweiterung. Eine geteilte Nutzung eines Seats durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Die Definition eines Seats ergibt sich im Übrigen aus /docs/pricing/seat-definition.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon an Dritte weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen oder als verwalteten Dienst anzubieten. Dekompilierung, Reverse Engineering oder das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen sind nur in dem nach § 69e UrhG zwingend gestatteten Rahmen zulässig.

(4) Der Kunde darf die mit der Software generierten Analyseergebnisse uneingeschränkt für eigene und Kundenprojekte verwenden.

5. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto sowie API-Schlüssel vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

(2) Der Kunde meldet dem Anbieter Änderungen an der Anzahl der genutzten Seats unverzüglich und passt seinen Tarif entsprechend an. Über- oder Unterschreitungen werden im Rahmen der nächsten Abrechnungsperiode angepasst.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich rechtmäßig und in Übereinstimmung mit diesen AGB einzusetzen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Kunde akzeptiert mit Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(3) Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form über das Portal bereitgestellt. Der Kunde willigt in die elektronische Rechnungsstellung ein.

(4) Bei einem Wechsel des Tarifs innerhalb einer laufenden Abrechnungs- periode werden die Differenzbeträge anteilig berechnet (Proration) und mit der nächsten Abrechnung verrechnet beziehungsweise sofort fällig gestellt.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zur Software nach Setzung einer Frist von sieben Tagen sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt unberührt.

7. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abrechnungszyklus (monatlich oder jährlich). Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, sofern er nicht vorher gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, frühestens jedoch zum Ende einer bezahlten Mindestlaufzeit. Die Kündigung erfolgt selbstständig über das Portal unter "Account / Billing".

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende verbleibt der Account in einem Read-Only-Zustand für mindestens 30 Tage, sodass der Kunde noch auf Rechnungen und Konfigurationen zugreifen kann. Anschließend wird das Konto gelöscht; eine Wiederherstellung ist nicht möglich.

8. Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist bestrebt, das Portal mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel bereitzustellen, gemessen am öffentlich einsehbaren Status-Dashboard. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt und Ausfälle bei Vorleistern.

(2) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, soweit dies aus berechtigten Gründen erforderlich ist und die Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder für Schäden aus Datenverlust, soweit der Datenverlust durch eine vom Kunden durchzuführende angemessene Sicherung der Daten hätte vermieden werden können.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

10. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter /docs/sicherheit/datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab.

11. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Pflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort.

12. Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklung oder Änderung der Marktgegebenheiten, erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgemäß, hat jede Partei das Recht, das Vertragsverhältnis zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bielefeld, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Version: c5b79dd264cf